Mit der Motion 19.3963 beantragt die staatspolitische Kommission des Nationalrates das Case Management als gesetzliche Aufgabe im KVG zu verankern. Eine analoge Regelung ist auch für das UVG vorgesehen, sodass CM-Massnahmen zu den gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen und Unfallversicherungen gehören.
Hintergrund dieser Motion ist aber keinesfalls eine Ausweitung des Case Managements oder ein Anspruchsschaffung für die betroffene Person. Vielmehr steht die aktuelle Revision des Datenschutzgesetzes hinter der Vorlage.
Begründung für die Einführung eines Artikels für Case Management im KVG und UVG ist die Tatsache, dass die heutigen Regelungen über Datenschutz, Datenbearbeitung und Datenaustausch zwischen den Versicherungen und innerhalb der Versicherungen auf Case Management-Massnahmen nicht anwendbar sind, da sie keine gesetzliche Leistung darstellen. Vielmehr kann die Bearbeitung und Erhebung von Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen im Einzelfall erfolgen nach Massgabe des Datenschutzgesetzes.
Es stellt sich die Frage, ob diese Massnahme notwendig ist, wenn Case Management nach den Standards und Definitionen des Netzwerks CM betrieben wird. Es stellt sich auch die Frage, ob die vorgesehene Massnahme das Case Management stärkt oder ihm die Legitimation und die Vertrauensgrundlage gegenüber den Betroffenen entzieht. Bekanntlich basiert der Ansatz des Case Managements auf Transprarenz, Kommunikation und der Vereinbarung gemeinsamer Ziele. Die Arbeit im Case Management ist zwingend von einer Vertrauensbasis abhängig, welche durch die Öffnung der Datenverarbeitung, die fehlende Notwendigkeit von Transparenz und Zustimmung erheblich geschwächt werden kann.
Informationen zur Motion finden Sie hier.
Kritische Beurteilung im aktuellen Artikel der NZZ vom 30.11.2019 finden Sie hier.